Wieso tut die CDU nichts, um den ansteigenden Rechtspopulismus bereits in der Erziehung zu bekämpfen?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
der Rechtsruck in Deutschland bereitet mit große Sorge. Ich weiß nicht, wie Sie die AfD sehen, aber ich sehe in Ihr eine Partei, die offen die Position vertritt, Teile der Bevölkerung dieses Landes in Länder abzuschieben, in denen diese nie gelebt haben, und die auch kein Interesse daran haben, Millionen von Menschen aufzunehmen. Das wird zwar nicht möglich sein, der Hass und die Hetze pflanzt sich jedoch in die deutsche Bevölkerung. Ich sehe die Gefahr, dass Deutschland wieder auf Lügner hereinfällt und die weiße Mehrheit ihre berechtigte Angst über den Zustand des Landes an Menschen auslässt, die nur bedingt etwas dafür können und deren Verfolgung in keiner Weise zur Besserung beiträgt, weder der Wirtschaftsleistung, noch der Bildung, dem Glücksindex oder der demografischen Entwicklung. Ich sehe momentan die reale Gefahr, dass eine Partei gewählt wird, die vorhat Menschen "verschwinden" zu lassen. Was tun Sie, um sich dem in der Bildung zu widersetzen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre eindringliche Nachricht und Ihre offene Sorge um die demokratische Entwicklung in unserem Land.
Der zunehmende Rechtspopulismus – und insbesondere das menschenverachtende Gedankengut, das mit ihm oft einhergeht – ist eine Herausforderung, der wir uns als demokratische Gesellschaft mit aller Entschlossenheit stellen müssen. Ich teile Ihre Besorgnis, dass sich Hass und Hetze tief in der Gesellschaft einnisten können, wenn wir ihnen nicht frühzeitig und entschieden entgegentreten.
Was tut die CDU – insbesondere im Bildungsbereich?
Unsere Aufgabe als CDU ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und sie auch in der nächsten Generation zu verankern. Dabei spielt Bildung eine Schlüsselrolle. Bereits in den Schulen müssen demokratische Werte, Toleranz, historisches Bewusstsein und kritisches Denken vermittelt werden. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene unter anderem für folgende Maßnahmen ein:
Stärkung politischer Bildung: Wir fordern und fördern, dass politische Bildung in den Schulen nicht nur als Nebensache behandelt wird, sondern zentraler Bestandteil des Unterrichts ist. Gerade angesichts aktueller Entwicklungen muss Schülerinnen und Schülern deutlich gemacht werden, wie Demokratien funktionieren – und auch wie sie scheitern können.
Aufarbeitung der Geschichte: Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, dem Holocaust und den Mechanismen autoritärer Systeme ist elementar. Sie darf nicht relativiert oder als "vergangen" abgetan werden. Hier stehen wir als CDU klar für eine lebendige Erinnerungskultur.
Klarheit in der Abgrenzung: Auch innerhalb unserer eigenen Reihen dulden wir keine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften – weder von links noch von rechts. Wo sich Rechtsextremismus breitmacht, braucht es eine klare Grenze.
Trotzdem: Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass noch mehr getan werden muss. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist keine Selbstverständlichkeit – und Bildung allein kann kein Allheilmittel sein. Es braucht das Zusammenwirken von Elternhäusern, Schulen, Politik, Medien und jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger.
Ich persönlich setze mich dafür ein, dass unsere Demokratie nicht nur durch Gesetze geschützt wird, sondern vor allem durch Menschen, die für sie einstehen – Tag für Tag.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann, MdB
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Grundlage ist der Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf diese Regelung für zwei Jahre verständigt haben. Damit reagieren wir auf die angespannten Aufnahmekapazitäten in Kommunen, Schulen und bei der Wohnraumversorgung.
Leider hat der Begriff „Lobbyismus“ im öffentlichen Diskurs häufig einen negativen Beigeschmack. Für mich gilt jedoch: Transparenter, offener und fairer Lobbyismus ist ein Gewinn für unsere Demokratie.
Für uns in der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Wir werden keine Empfehlung geben, AfD-Abgeordnete in wichtige Positionen wie den Vorsitz eines Bundestagsausschusses zu wählen
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