(...) Hintergrund für die angedachte Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten (von der, wie Sie sicher wissen, nicht alle Gehaltsstufen betroffen sein sollten) war die Konsolidierung des Hamburger Haushalts. Hamburg kann nicht umhin, seine Ausgaben zu senken und seinen Haushalt zukunftsfähig zu machen- auch mit Blick auf das ab 2013 geltende Verschuldungsverbot laut § 18 der Landeshaushaltsordnung. (...)
(...) Mir ist es beim Verkauf der LBK immer darum gegangen, dass die entsprechenden Angebote der konkurrierenden Unternehmen den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft zugänglich gemacht werden. Daher hat die GAL-Fraktion im Jahr 2005 auch eine Akteneinsicht beantragt, um die Vergleichbarkeit der verschiedenen Angebote zu überprüfen. (...)
(...) Ein Wahlkreislistenvorschlag benötigt gerade einmal die Unterstützung von 100 Personen, um zugelassen werden zu können. Da wir Grüne viel Erfahrung mit direkter Demokratie haben, muss ich Ihnen sagen, dass ich diese Hürde für sehr niedrig halte. (...)
Sehr geehrter Herr Staratschek,
(...) Abgeordnetenwatch sollte aus meiner Sicht Bürgerinnen und Bürgern dazu dienen, sich über ihre Politiker zu informieren. Daher beantworte ich Fragen von Funktionären anderer Parteien auf Abgeordnetenwatch grundsätzlich nicht. (...)
(...) Die GAL-Bürgerschaftsfrakion hat sich zum Thema "Y-Trasse" dahingehend geäußert, dass die bestmögliche Variante für den Hafenhinterland- und den Regionalverkehr gefunden werden sollte. (...)
