Frage an Jens Kerstan von Martin F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kerstan,
wie stehen sie zur Elbvertiefung?
Wird dieses Thema relevant sein für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD und welche Position würden sie dann einnehmen?
Mit freundlichen Grüßen
M. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir lehnen die Planungen zur neunten Elbvertiefung ab. Wir wollen für den Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen und ökologischen Erfordernissen eine dauerhafte politische Lösung finden. Dafür brauchen wir bei allen großen Infrastrukturprojekten einen ernsthaften Dialog mit den Unternehmen und den Umweltverbänden.
Seit 2006 wird die neunte Elbvertiefung geplant. Dabei wurde ein Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen und ökologischen Interessen vernachlässigt. Die Planungen mussten u.a. deshalb immer wieder nachgebessert werden. Diese Schwäche der Planungen hat auch dazu geführt, dass das Bundesverwaltungsgericht über die Elbvertiefung entscheiden wird und der Beschluss des EuGHs Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie im Rahmen der Klage gegen die Weservertiefung abgewartet werden muss. Vom Ausgang dieser Auseinandersetzung wird abhängen, ob die Elbvertiefung auch in einer möglichen Koalition zu Auseinandersetzungen führen wird.
Unsere Forderungen:
- Wir wollen bei allen großen Infrastrukturprojekten einen ernsthaften Dialog mit den Unternehmen und den Umweltverbänden.
- Wir setzen uns für eine lebendige Tideelbe ein und wollen für den Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen und ökologischen Erfordernissen eine dauerhafte politische Lösung finden.
- Wir wollen der Elbe und ihren Nebenflüssen durch ein ökologisches Tideelbemanagement mehr Platz geben, u.a. um auch die Flutgefahren einzudämmen. Wir unterstützen dafür konkret die Schaffung von Poldern und die Renaturierung von Uferzonen.
- Hamburg braucht einen Plan B, wie die Zukunft des Hamburger Hafens auch ohne Elbvertiefung gesichert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Kerstan
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