Foto: Tobias Koch
(...) Für uns Freie Demokraten im Deutschen Bundestag ist der Entwurf in der derzeit vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig (...)
(...) den von Ihnen genannten Gesetzentwurf habe ich in namentlicher Abstimmung abgelehnt. (...)
(...) Man muss bei den Fragen der Wohnungsgröße zunächst zwei Dinge auseinanderhalten - die Berechnungsgrundlage für die Wohnungsgröße und Zulässigkeit von Abweichungen von der Wohnungsgröße. (...)
Im von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf geht es uns nicht darum, die Verordnungsermächtigungen in Kraft zu lassen, sondern die Verordnungen selbst, die auf Grundlage dieser Ermächtigung erlassen wurden. Diese Verordnungen und Anordnungen sind vorübergehend notwendig, um Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure im Gesundheitswesen und die Rettungsschirme für zahlreiche Leistungserbringer zu gewährleisten.
(...) Die Idee einer Mobilitätsprämie hätte den Vorteil, dass sie echte Wahlfreiheit statt Einseitigkeit ermöglicht und dem Einzelnen die Entscheidung überlässt, ob er Leihfahrrad, ÖPNV, Mietwagen oder eigenen PKW nutzt. (...)
(...) stellt die sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung des Menschen in den Vordergrund (...)
