Umgekehrt gibt es im Zusammenhang mit sog. Abo-Fallen und betrügerischen Schreiben zu nur angeblich bestehenden Forderungen durchaus den Eindruck von Missbrauch. Dies wird im Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode erneut diskutiert.
(...) In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der BZgA abrufbar sein. Dieses Maßnahmenpaket soll diejenigen erreichen, die grundsätzlich impfwillig sind, aber aus verschiedenen Gründen bestimmte Impfungen noch nicht erhalten haben. Zudem ist uns grundsätzlich wichtig, dass mehr über den Nutzen von Schutzimpfungen aufgeklärt wird. (...)
(...) Der Mangel an Fachpersonal beschränkt sich dabei leider nicht nur auf den Bereich der Kinder- und Jugendmedizin. Vielmehr ist der gesamte Gesundheitssektor betroffen. (...)
(...) Auch das Transplantationsgesetz stellt in seiner derzeitigen Form den Spender in den Mittelpunkt. Auf diese Weise wird verhindert, dass Außenstehende die Entscheidung über die Organspende treffen. Ist der Fall gegeben, dass die für die Organspende nötige Zustimmung nicht vorliegt, so sind die nächsten Angehörigen des potenziellen Spenders zu befragen. (...)
(...) Aus meiner Sicht handelt es sich keinesfalls um ein moralisches Dilemma. Als Freier Demokrat spreche ich mich gegen die Widerspruchslösung aus. Aus Sicht der Freien Demokraten und mir stellt diese noch immer einen nicht zu rechtfertigten Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Menschen dar. (...)
(...) Die Freien Demokraten schlagen in diesem Zusammenhang die verpflichtende Entscheidungslösung vor. Aus unserer SichtAus unserer Sicht ist es Bürgerinnen und Bürgern zuzumutenrbindliche Erklärung zur Organspende abzugeben. Wichtig ist aus unserer Sicht dabei, dass man den Befragten neben der Zustimmung oder Ablehnung auch die Möglichkeit einräumt, sich die Entscheidung bewusst offen zu halten. (...)
