Jennifer Groß

Der Fall, den Sie ansprechen, betrifft die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt in Mülheim an der Ruhr. Im vorläufigen Ergebnis hatte die SPD-Kandidatin Nadia Khalaf mit 50,07 % und einem Vorsprung von 67 Stimmen gewonnen.

Mein Grund ist ein einfacher: ich möchte etwas mit anderen Menschen zusammen für uns alle bewegen, mich engagieren und dort, wo mir Menschen ihre Probleme schildern, im Rahmen meiner Möglichkeiten, für Hilfestellungen sorgen.

Als CDU-Landtagsfraktion ist uns die Problematik und Gefahr des evtl. Wegfalls der Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen und Musikschullehrkräfte sehr wohl bekannt

Ihren Ausführungen bzgl. des Vorhandenseins der Lehrkräfte kann ich nur zustimmen, denn es ist eine elementare Voraussetzung für den Unterricht und damit für die Bildung unserer Kinder, dass genügend Personal da ist.

Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts

Bisher gibt es lediglich zwischen Bund und Land bis heute noch keine Vereinbarung. Es existiert bisher nur der Beschluss des Deutschen Bundestages.