Frage von Anne S. • 07.09.2023
Antwort von Jennifer Groß CDU • 12.09.2023
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Bisher gibt es lediglich zwischen Bund und Land bis heute noch keine Vereinbarung. Es existiert bisher nur der Beschluss des Deutschen Bundestages.
(...) Der Antrag zur Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) muss schriftlich beim Versorgungsamt eingereicht werden. Den Antrag kann man vorerst formlos stellen, um Zeit zu sparen. (...)