Wie vereinbaren Sie die geplante Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss mit dem Ziel, die Erwerbstätigkeit Alleinerziehender zu fördern? Werden Sie eine Änderung unterstützen?
Der Unterhaltsvorschuss ersetzt ausbleibenden Kindesunterhalt. Die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils besteht unabhängig vom Einkommen des betreuenden Elternteils.
Nach dem Kabinettsbeschluss vom 18. November 2026 soll der Unterhaltsvorschuss ab 2029 bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen des alleinerziehenden Elternteils von über 40.000 Euro entfallen.
Damit verlieren Kinder staatliche Unterstützung, obwohl der unterhaltspflichtige Elternteil weiterhin nicht zahlt.
Der Staat holt bislang nur einen geringen Teil der Vorschüsse von Unterhaltsschuldnern zurück. Statt die finanzielle Belastung auf Kinder und berufstätige Alleinerziehende zu verlagern, sollte die Durchsetzung bestehender Unterhaltsansprüche verbessert werden.
Ich bitte Sie um eine konkrete Stellungnahme und darum, wie Sie sich bei den weiteren parlamentarischen Beratungen positionieren werden.

