
(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden? (...)
Till Boecker
(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden? (...)
(...) Wir Grünen kämpfen seit Jahrzehnten für eine Welt ohne Atomwaffen und haben ausdrücklich begrüßt, dass sich so viele Staaten der Welt eindeutig für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen haben. Wir fanden es unverantwortlich, dass die schwarz-rote Bundesregierung im August 2016 mit ihrer Enthaltung gegen den VN-Resolutionsentwurf zum Verbot von Atomwaffen gestimmt hat. (...)