DIE LINKE im Bundestag
(...) Uns gegenüber wurden die Namen der mutmaßlich beteiligten Firmen bis heute nicht aufgedeckt. Nicht nur bei den Chemiewaffen, auch bei anderen Waffenexporten erleben wir immer wieder: Das Denken, Firmennamen seien tabu, ist tief verankert. Der Schutz von Menschenrechten wird demgegenüber als zweitrangig angesehen. (...)
(...) Bei den von uns abgelehnten Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak sind keine Hermesbürgschaften im Spiel, da es sich bislang nicht um Exporte deutscher Firmen handelt (bei denen solche Versicherungen mit Steuerzahlergeld nicht unüblich sind), sondern um direkte Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr. (...) Nicht die fehlende Stimme der Flüchtlinge ist so das Problem, sondern der fehlende politische Wille der UN-Mitglieder, das Flüchtlingsrecht anzuwenden. (...)
(...) Für Falschparken werden läppische Beträge fällig, während man fürs Schwarzfahren teilweise ins Gefängnis kommt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein reiner Autoverkehrsminister, der keine verkehrspolitische Perspektiven entwickelt. Was den dringend notwendigen sozial-ökologischen Kurswechsel in der Verkehrspolitik angeht werden wir als Linke weiterhin unser Bestes tun! (...)
(...) danke für Ihre Mail! Die Attacke auf das Bundestagsnetz ist ein Riesenproblem und muss ganz dringend aufgeklärt werden. Ein Problem ist dabei aber auch, dass wir als Abgeordnete völlig unzureichend über Ausmaß und Qualität des Angriffs durch die Bundestagsverwaltung unterrichtet werden und Vieles selber erst in der Presse lesen. (...)
(...) ja, ich sehe das auch so mit der Vorbildfunktion, deshalb haben wir auch länger darüber nachgedacht, ob es gut oder schlecht ist, das Symbol der PKK zu zeigen. Am Ende hat den Ausschlag gegeben, dass es mir sehr wichtig ist, auch als Abgeordneter Zivilcourage zu zeigen. (...)
