DIE LINKE im Bundestag
(...) Entscheidend bleibt, dass wir einerseits hier im Bundestag den Druck aufrecht erhalten und andererseits die Anti-AKW-Bewegung auf der Straße aktiv wird. Und wenn immer mehr Menschen "Tschüss Vattenfall" sagen, wird sich dieser Konzern vielleicht auch noch mal ein paar Gedanken über seine Politik machen! (...)
(...) ich gestehe ein, dass meine Wortwahl in der Rede zu Rüstungsexporten nicht ganz dem parlamentarischen Stil entsprach. Deshalb habe ich mich auch dafür bei der Präsidentin entschuldigt. (...)
(...) von dem Kiobel Fall habe ich gehört. Ehrlich gesagt hat mich etwas überrascht, dass die Kläger sich nicht an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gewandt haben. (...)
(...) Alle bisherigen fünf Dolphin-U-Boote wurden mit Bundesmitteln subventioniert, da Israel sich nicht in der Lage sah, die Boote aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Für das sechste sollen aus dem Bundeshaushalt ein Drittel der Kosten von rund € 500 Millionen fließen. (...)
(...) Gleichzeitig wird hier ja wahr, was wir als LINKE seit Beginn der Euro-Krise immer befürchtet haben: Es muss eine solidarische, bei den Menschen ansetzende Lösung für die Schuldenkrise her! Die Spardiktate werden zu einer massiven Verarmung in den betroffenen Ländern führen und letztlich die Grundlagen der EU aushöhlen, die EU als demokratische und friedensstiftende Einheit zerstören. (...)
(...) Tatsächlich hat Iran den Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) den Zutritt zur Forschungsanlage in Parchin verweigert. Da es sich hierbei jedoch nicht um eine Atomanlage handelt, ist es rechtlich fraglich, ob Iran dies überhaupt hätte tun müssen. (...)
