DIE LINKE im Bundestag
(...) Tatsächlich hat Iran den Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) den Zutritt zur Forschungsanlage in Parchin verweigert. Da es sich hierbei jedoch nicht um eine Atomanlage handelt, ist es rechtlich fraglich, ob Iran dies überhaupt hätte tun müssen. (...)
(...) Ich fahre seit Jahrzehnten viel Rad in Hamburg - und seit der Bundestagswahl 2009 nun auch ständig in Berlin. Was da wirklich auffällt ist, dass das Netz für Radfahrer in Berlin sehr viel besser ausgebaut ist. Auch im europäischen Vergleich liegt Hamburg beim Radverkehr weit hinten. (...)
(...) Wir sind der Auffassung, dass es sich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht um eine Griechen- oder Euro-Rettung handelt, sondern um eine Bankenrettung. Eine Europäische Union als Transferunion für Banken lehnen wir ab. (...)
(...) Ich bin inhaltlich nicht mit Finanz- und Europolitik beschäftigt, bei Details müssen Sie da unsere Expertinnen (Wagenknecht/Schlecht/Troost) noch mal kontaktieren, sorry. So weit ich aber weiß werden wir hier im Plenum darüber debattieren dürfen, wenn Schäuble die Aufstockung des EFSF in Brüssel mit seinen Ministerkollegen schon längst beschlossen hat - und auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben erst dann volle Kenntnisse der Beschlüsse. Für sie lautet es dann eben auch wieder "friss oder stirb". (...)
(...) Was aber die konkreten Bedingungen angeht, unter denen wir arbeiten, gibt es so weit ich das mitbekomme schon erhebliche Unterschiede: Die Ausstattung und Ressourcen, die ich sowohl für Personal, für meine Öffentlichkeitsarbeit und auch für Büros und Anderes zur Verfügung habe sind deutlich höher als die von Landtagsabgeordneten. Auch die Diät ist im Bundestag höher - ich bin materiell nicht auf einen zweiten Job angewiesen, anders als viele PolitikerInnen in der Bürgerschaft. (...)
(...) Ihr Vorschlag - etwa die Finanztransaktionssteuer - geht absolut in die richtige Richtung. Ich denke aber, dass wir angesichts des jetzigen Desasters weitergehen müssen: Die öffentlichen Haushalte müssen sofort aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreit werden. Das heißt, dass die Staaten die Möglichkeiten bekommen müssen, ohne Spardiktate über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB zu erhalten. (...)
