Was gedenken Sie zum Wohle, zur Lebensqualität und zur Sicherheit der Anwohner Ihres Wahlkreises auf den Wohnstraßen zu unternehmen am Beispiel der Frankenstraße in Angelbachtal
Was gedenken Sie zum Wohle, zur Lebensqualität und zur Sicherheit der Anwohner Ihres Wahlkreises auf den Wohnstraßen zu unternehmen. Ich wohnne seit 2013 in Angelbachtal, in Frankenstraße, wo ich bis 2013 meine Arztpraxis hatte. Damals war diese Straße eine beschauliche ruhige Wohnstraße. Seit in der Hauptstraße (B292) ein stationärer Blitzer aufgestellt wurde, wälzte sich in der Rush houe der Hauptverkehr durch diese Straße z.T. mit einer untragbaren Geschwindigkeit. Aber auch nachts wird hemmungslos gerast, was durch das aufgestellte Schild "Sie fahren" beweisbar wäre. Mehrfach habe ich um Abhilfe, d.h. erweiterte Parkzonen und regelmäßige Radarkontrollen gebeten. Leider geschah nichts, d.h. in der Mehrzahl erhalte ich inzwischen keine Antwort durch die Gemeinde. Ist all dies in Ihrem Sinn oder können Sie hier Abhilfe anbieten bzw. schaffen. Viele Bürger, z.B. im alten Schulhaus, jagte dieser Verkehr nachts, im wahrsten Sinne des Wortes, durch das Schlafzimmer.
Sehr geehrter Herr Dr. D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Verkehrspolitiker kümmere ich mich um Mobilität im ganzen Land. Die verschiedenen Verkehre miteinander so in Einklang zu bringen, dass ein gutes Miteinander möglich ist, gehört da natürlich dazu.
Mir ist dabei ganz wichtig, dass die Dinge da entschieden werden, wo es richtig ist. Im Rahmen meiner jährlich stattfindenden "Verkehrspolitischen Landestour" nehme ich Termine im ganzen Land wahr und bespreche vor Ort mit den Menschen und den Kommunen Lösungsmöglichkeiten.
Die Schwierigkeiten zu kennen ist stets der erste Schritt auf dem Weg zu einer Lösung. Daher mache ich auch das ganze Jahr über vor-Ort-Termine aus und schaue mir an, wo der sprichwörtliche Schuh drückt.
Ich bin überzeugt, dass die Kommunen dabei mehr Möglichkeiten bekommen sollten, passgenaue Lösungen umzusetzen. Immer wieder gibt es bürokratische Hindernisse, die nicht mehr zeitgemäß sind.
Gefahrenstellen sind dabei sowohl im Straßenverkehr auszumachen, aber auch (fehlende) Fahrradwege stellen häufig eine große Gefahrenquelle dar. Die Geschwindigkeit aller Verkehrsteilnehmer*innen ist dabei einer von vielen Punkten, mit denen man Risiken minimieren kann.
Die Mobilität der Zukunft bespreche ich im Übrigen nicht nur in vor-Ort-Terminen, sondern auch in Fachgesprächen und eigenen Veranstaltungen mit Experten ebenso wie mit Bürgerinnen und Bürgern.
Ich hoffe, auch in der kommenden Legislaturperiode meine Arbeit zur Verbesserung der Mobilität im Land in den Bereichen des öffentlichen Verkehrs (Bahn, Busse, etc.) und des Individualverkehrs (zu Fuß, mit dem Rad und mit dem Auto) fortsetzen zu können. Die bessere Vernetzung aller Verkehrsarten, erhöhte Sicherheit in allen Verkehrsbereichen sowie eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Verkehrswende sind dabei meine Schwerpunkte. Insgesamt braucht der Verkehr mehr innovative Ideen und muss die Menschen sicher, verlässlich und bezahlbar mobil machen von jung bis alt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Peter Röderer MdL
Weitere Fragen an Jan-Peter Röderer
Ich selbst bin ein großer Freund davon, Jugendliche möglichst früh zu beteiligen.
Im Sinne der Demokratie und des Parlamentarismus ist es wichtig, dass die Entscheidung zügig stattfindet – vor allem aber natürlich, dass sie nach gründlicher Prüfung getroffen wird.
Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.
Zum damaligen Zeitpunkt war die Anlage korrekt genehmigt und korrekt betrieben. Nichts hat also gegen einen Besuch der Anlage gesprochen. Wie oben beschrieben würde allerdings auch zum jetzigen Zeitpunkt nichts gegen eine Besichtigung der Anlage sprechen.