„Wie gedenken Sie, die finanzielle Anerkennung für systemrelevante Berufe zu verbessern und extreme Einkommensunterschiede zu reduzieren?“

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage(n). Auch wenn diese in weiten Teilen nicht nur die Landespolitik betreffen, antworte ich gerne und berücksichtige dabei speziell die Punkte, die landesweit zu entscheiden sind.

Gehaltspolitik machen wir im Land nur in begrenztem Ausmaß. Das von der SPD auf allen Ebenen vertretene und von ihr verantwortete Tariftreuegesetz ist hier eine Maßnahme, die bereits Wirkung entfaltet.

In der Steuerpolitik steht die SPD dafür, Verdientes (ergo: Gehalt) weniger zu belasten als Geschenktes (Erbschaften und Vermögen). Dass dabei starke Schultern mehr als Schwache zu tragen haben, bedeutet natürlich nicht "Erleichterungen für alle", was man ja nicht seriös versprechen kann. Vielmehr ist es gut, dass immer höhere Grenzen gelten, ab denen überhaupt Einkommenssteuer zu bezahlen ist - insbesondere für Familien mit Kindern. Auch hier hat die SPD viel erreicht, aber natürlich ist mehr immer wünschenswert; aber eben auch eine Frage parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse...

Gerade für geringere Einkommen ist aber die Frage nach Steuersätzen weniger relevant als die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. Hier würde die von der SPD seit langer Zeit propagierte Bürgerversicherung helfen. Dass sogenannte "versicherungsfremde Leistungen" ausschließlich von der Gemeinschaft der sozialversicherungspflichtigen Menschen bezahlt wird, ist eine strukturelle Ungerechtigkeit, die wir gerne ändern würden. Allein: es fehlt uns dazu an der benötigten Mehrheit im Parlament.

Wir setzen uns dafür ein, die Mieten zu begrenzen und wollen Bildung gebührenfrei machen. Lange galt in diesem Sinne nur Schule als Bildung. Gegen einige Widerstände (auch des damaligen Koalitionspartners der Grünen) hat die SPD auf Landesebene in ihrer 5-jährigen Regierungszeit von 2011-2016 die Gebühren fürs Studium abgeschafft und fordert dies seit Langem auch für die frühkindliche Bildung. Leider ist das gegen die amtierende konservative Landesregierung nicht durchzusetzen. Dass es nicht am Geld, sondern am Willen mangelt, ist hierbei offensichtlich. Nicht nur der Blick in andere Bundesländer macht das deutlich.

Das Einkommen von Influencern durch neue Regelungen speziell zu begrenzen, ist keine Forderung der SPD. Vielmehr sollte Einkommen insgesamt gerecht besteuert werden - unabhängig davon, wie es erzielt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Peter Röderer

Wahlkreisabgeordneter für den Landtagswahlkreis Sinsheim