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Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Frage von Martin L. •

Auch die Nachrichtendienste sehen im Klimawandel eine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. Warum spielt das keine Rolle bei der Wirtschafts- und Umweltpolitik?

Sehr geehrter Herr Gesenhues,
die Nationale Interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung (https://metis.unibw.de/de/nike/) stellt nicht nur die enormen wirtschaftlichen Schäden der Klimakrise dar sondern sieht auch geopolitische Auswirkungen. Diese Aspekte werden jedoch bei der Diskussion außer acht gelassen. Trotz der Gefahr für Gesundheit, Sicherheit und Wirtschaft, wird die Energiewende durch die Regierung nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa verlangsamt - übrigens auch gegen den Willen von 60% der Bundesbürger. Was kann man dagegen tun ? Das steht doch auch im Widerspruch des Amtseids der Ministerinnen und Minister, oder nicht ?

Mit freundlichen Grüßen aus NRW
M. L.

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für den Klimaschutz.  

Auch wir sehen in den Folgen der Klimakrise eine ernstzunehmende sicherheitspolitische Gefahr. Nicht nur die von Ihnen angesprochene Nationale Interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung macht deutlich, dass die Klimakrise geopolitische Instabilität, Ressourcenkonflikte und Fluchtbewegungen mit erheblichen Auswirkungen auf die nationale und internationale Stabilität befördert. Genau auf diese Zusammenhänge habe ich im Februar in einem Gastbeitrag hingewiesen: https://gesenhues.eu/gastbeitrag-bei-table-media-sicher-wird-es-nur-wenn-wir-auch-frieden-mit-der-natur-schliessen/  

Umso besorgniserregender ist es, dass die Bundesregierung den Klimaschutz ausbremst – sei es durch das Verlangsamen der Energiewende oder die Schwächung von Umweltverbänden und deren Rechten. Was die Frage des Amtseids betrifft: Da die zuständigen Minister*innen der Auffassung sind, im Sinne des Wohls des deutschen Volkes zu handeln, liegt aus ihrer Sicht vermutlich kein Widerspruch vor – auch wenn wir diese Einschätzung nicht teilen. 

Dabei wäre es höchste Zeit, dass die Bundesregierung Ökologie sowie Klima- und Umweltpolitik als integralen Bestandteil einer modernen Sicherheitsstrategie begreift – statt Naturschutz abzubauen und seine Akteur*innen zu diskreditieren. Wer Frieden und Sicherheit will, muss die natürlichen Lebensgrundlagen schützen. 

Wir werden weiterhin versuchen, den Druck auf die Bundesregierung hochzuhalten und auch aus der Opposition heraus den Abbau von Umwelt- und Klimaschutz zu verhindern. Wenn Sie selbst aktiv werden möchten, kann es helfen, sich direkt bei den verantwortlichen Politiker*innen der Regierungskoalition – per Mail oder im Wahlkreisbüro – zu melden und Ihre Argumente vorzutragen.  

Unsere weiteren ausführlichen Positionen zur Umwelt- und Klimapolitik sowie der Energiewende finden Sie auch auf unserer Website: gruene-bundestag.de sowie auf unseren Social-Media-Kanälen.

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