(...) Die FDP hat diesen Missstand zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gemacht und mit Nachdruck eine flexible Lösung zugunsten der Beamtinnen und Beamten gefordert. Leider mussten wir feststellen, dass CDU und CSU kein Interesse an einer Änderung der heutigen Rechtslage hatten und sich gegen die Möglichkeit aussprachen, Versorgungsansprüche mitnehmen zu können. (...)
(...) Ferner sind die Behörden des Bundes, zu denen der Deutsche Bundestag gehört, per Gesetz verpflichtet, bei der Beschaffung von Material, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen, ob und in welchem Umfang Erzeugnisse eingesetzt werden können, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen, im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu schadstoffärmeren Abfällen führen oder aus Abfällen zur Verwertung hergestellt worden sind (vgl. § 37 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz). (...)
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wird der nur sehr zögerliche Ausbau der Bahnverbindung von mir scharf kritisiert. Auch nach Abschluss der derzeitigen Bauarbeiten im Jahr 2012 ist Tempo 160 immer noch nicht durchgängig möglich. (...)
(...) ich denke, die allerwenigsten Wähler entscheiden sich nach der Reihenfolge der aufgelisteten Parteien. Man sollte es den Wählern prinzipiell zumuten, dass sie ungeachtet der Reihenfolge die Partei bzw. (...)
(...) Teilweise hatte ich den Eindruck, dass das Interesse eher von den Lehrern als den Schülern ausgeht. Besonders viel Freude macht es mir natürlich, wenn ich feststellen kann, dass die Jugendlichen, die in den Bundestag kommen, sich vorbereitet haben und viele Fragen zu meiner Arbeit, zur Politik und dem Bundestag stellen. Sehr gute Erfahrungen habe ich beispielsweise mit Schülern aus der 9. (...)
(...) Es ist richtig, dass mittel- und langfristig kein Weg an erneuten Beitragserhöhungen vorbeiführt, wenn das derzeit umlagefinanzierte Gesundheitswesen nicht grundlegend reformiert wird. Bei immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Leistungsempfängern ist das Gesundheitswesen vordergründig nur noch durch radikale Leistungskürzungen oder aber durch steigende Beiträge zu finanzieren. (...)
