Jan Metzler

Dennoch halte ich es für richtig und wichtig, dass wir Anpassungen für einen besseren Schutz unseres Staates ergebnisoffen diskutieren.

Zwar haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament gegen anlasslose Massenscans positioniert, allerdings laufen die Verhandlungen und Kompromisssuche im Hintergrund weiter, weshalb das Thema keineswegs vollständig vom Tisch ist.

Eine behutsame Orientierung an der Lebenserwartung, fest flankiert von einem starken sozialen Ausgleich, ist aus meiner Sicht daher der gesamtgesellschaftlich treffsicherere und gerechtere Ansatz

Am Ende werden wir über das abstimmen, was nach den parlamentarischen Beratungen als handwerklich sauberer Entwurf auf dem Tisch liegt. Dabei werden wir insbesondere darauf achten, dass die Regelungen ausgewogen ausgestaltet sind und notwendige soziale Ausgleichs- und Härtefallregelungen angemessen berücksichtigt werden.

Das IFG hat sich in den letzten knapp zwanzig Jahren als wichtiges Instrument zur Kontrolle bewährt. Diese Errungenschaft muss zwingend erhalten bleiben.