Tobias Koch
(...) Der im Zusammenhang mit der Freiheit des Mandates diskutierte so genannte „Fraktionszwang“ wäre also verfassungswidrig. Lediglich eine gewisse „Fraktionsdisziplin“ wird den Abgeordneten abverlangt. Diese ist verfassungsrechtlich unbedenklich und auch notwendig, um die Effektivität der parlamentarischen Abläufe sicherzustellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Vorteilen des Euros. Gerne erläutere ich Ihnen, warum Deutschland am meisten vom Euro profitiert und wieso diese Aussage meiner Ansicht nach zutreffend ist. (...)
(...) Folglich wäre ein Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion eine Gefährdung des deutschen Wohlstands und ebenso des europäischen Binnenmarkts. Nur als Teil des größten Binnenmarktes der Welt kann Deutschland im internationalen Wettbewerb dafür sorgen, unser Gesellschaftsmodell zu bewahren. (...)
(...) Deutschland hat im europäischen- sowie weltweiten Vergleich ein strenges Tierschutzgesetz. Trotzdem sind sich meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und ich uns bewusst, dass die bestehenden Schutzgesetze nur wirkungsvoll sind, wenn sie eingehalten und kontrolliert werden. (...)
(...) Das Wichtigste gleich zu Beginn: Die Novellierung des Mietrechts ist ein ausgewogener Kompromiss! (...)
