Wie stehen sie zum Verfassungsschutz und wie würden Sie den Schutz unserer Demokratie organisieren ?
Ich halte die Verurteilung von Parteien und Organisationen für bedenklich, weil man dadurch Menschen in Sippenhaft nimmt.
Zielführender wäre die Beobachtung und ggf. Sanktionierung von einzelnen Personen, die für die Bedrohung unserer Demokratie verantwotlich sind.
Wie würden Sie den Schutz der Demokratie organisieren, welche Personen in ihrer oder auch anderen Parteien gefährden ihrer Meinung die Demokratie ?
Welche Sanktionen würden sie über diese Personen verhängen ?
Vielen Dank, ich freue mich auf ihre Antwort
mfg
Kurt M.
Diese Antwort konnte bisher nicht veröffentlicht werden, da sie Tatsachenbehauptungen, statistische Daten oder Zitate enthält, die nicht belegt werden. Damit verstößt die Antwort gegen unseren Moderations-Codex.
Wir haben die Politiker:in um eine Überarbeitung gebeten.
Weitere Fragen an Jan Feser
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Die Maßnahmen, welche zu der von ihnen erfragten Veränderung/Anwendung des Asyl- und Migrationsrechtes erforderlich sind, sind auf den Seiten 100-113 des Bundestagswahlprogramms 2025 aufgeführt. Diesen schließe ich mich vollumfänglich an.
Zur Gewährleistung einer langfristig soliden Finanzierung der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen erforderlich:
Vor dem Hintergrund dessen wäre im Zuge der Zusammenfassung von Rentnern und Pensionären in einem einheitlichen Rentensystem insbesondere darauf zu achten, dass diese Zusammenfassung unter Wahrung des Bestandes der Renten und Pensionsansprüche erfolgt, wie er durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich garantiert und vorgegeben ist.