Wie sollte das deutsche Asyl- und Migrationsrecht verändert oder angewendet werden, um einerseits Schutzbedürftige zu unterstützen und andererseits Fehlentwicklungen im System zu vermeiden?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:
Die Maßnahmen, welche zu der von ihnen erfragten Veränderung/Anwendung des Asyl- und Migrationsrechtes erforderlich sind, sind auf den Seiten 100-113 des Bundestagswahlprogramms 2025 aufgeführt. Diesen schließe ich mich vollumfänglich an.
Unter bzw. neben den im Bundestagswahlprogramm 2025 aufgeführten Maßnahmen sind m.E. insb. folgende hervorzuheben:
- Beschleunigung der Asylverfahren durch die personelle Aufstockung der zuständigen Behörden.
- Konsequente Abschiebung bei Entfallen des Asylgrundes, im Falle der Straffälligkeit und der extremistischen Betätigung und bei allen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern.
- Massive Einschränkung der Duldungstatbestände aus §§ 60 ff. AufenthG - die "Duldung" hat die Ausnahme und nicht mehr die Regel des Aufenthalts von Ausländern zu sein!
- Eröffnung des Zugangs zu ALG II/Bürgergeld- bzw. Sozialhilfebezugs für Ausländer erst nach einer Dauer von 10 Jahren der sozialversicherungspflichtigen, transferleistungsfreien Beschäftigung.
- Zuwanderung nur nach klar definierten, strengen Zuwanderungskriterien, wie sprachliche und berufliche Qualifikation, Freiheit von kriminellen und extremistischen Verhaltensweisen/Tendenzen und dem glaubwürdigen - nicht nur behaupteten - Bekenntnis zu den Werten der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung.
- Vereinfachung und weitgehende Renationalisierung des deutschen Asyl- und Ausländerrechtes, insb. durch eine Trennung des deutschen Asyl- und Migrationsrechts vom EU-Recht und der darin normierten Auffangtatbestände, durch welche die Abschiebung im Falle des Wegfalls des eigentlichen Asylgrundes de facto zur Ausnahme wird.
- Reaktivierung der de facto außer Kraft gesetzten Dublin-III-VO zur Rücknahme der über EU-Gebiet eingewanderten Asylmigranten.
Beste Grüße
Jan Feser
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