(...) Dies ist bemerkenswert, denn die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren unter Ole von Beust und kurzzeitig Christoph Ahlhaus eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums erfahren. Anstatt Schulden in einerSchuldense abzubauen, wurden weitere aufgenommen. (...)
(...) Es kann Ihnen heute keiner wirklich verbindlich sagen, wie es um den Hamburger Haushalt steht. Viele Fachleute befürchten, dass durch die Schattenhaushalte des Senats das Ausmaß der CDU-Fehlwirtschaft der letzten neun Jahre stark kaschiert wird. (...)
(...) Daher ist Ihr Ärger und gleichzeitig Ihr Anliegen, dass die Kürzungen rückgängig gemacht werden, nachvollziehbar und ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich. Dennoch wäre es wenig glaubwürdig, wenn ich Ihnen heute Zusagen machen würde, die ich Ihnen als Abgeordneter nicht geben kann. Die CDU hat den Hamburger Haushalt an die Wand gefahren und uns als SPD-Opposition ist es leider nicht möglich, das tatsächliche Ausmaß der Finanzmisere zu beziffern, zumal die CDU seit Jahren mit sogenannten Schattenhaushalten operiert, die das wahre Ausmaß der Misswirtschaft verschleiern. (...)
(...) Ich bin optimistisch, dass wenn Arbeits- und Lohnbedingungen in diesem Beruf in Zukunft deutlich verbessert werden, die Attraktivität für hier wohnende Arbeitnehmer, sich im Pflegebereich einstellen zu lassen, steigen wird. (...)
(...) Die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek hat sich dem Thema bereits mehrfach in Ausschüssen und mit einer Großen Anfrage angenommen. Die Ausweitung des erfolgreichen StadtRad-Konzeptes auf die Stadtteile innerhalb des Rings 2 wird derzeit von der zuständigen Behörde vorangebracht. Die von Ihnen angeregten Standorte wurden von der Bezirksversammlung in die Vorschlagsliste aufgenommen. (...)
(...) Obwohl wir die Form des nun endlich eingeführten Fahrradleihsystems kritisch sehen, ist die Einführung der richtige Schritt in die richtige Richtung. Die positive Annahme des Systems durch die Nutzer zeigt auch, dass Hamburg zu lange auf ein Leihsystem warten mussten. (...)
