Jan Balcke
SPD

Frage an Jan Balcke von Xnefgra Xhynpmrjfxv bezüglich Finanzen

08. Dezember 2010 - 15:07

Betr.: Streichung bzw. Kürzung der Sonderzahlung

Sehr geehrter Herr Balcke,

als 4 köpfiger Familienvater (43 J.) mit zwei Töchtern (7 und 9 Jahre) bedeutet die Kürzung aber auch das diese einseite massive Gehaltskürzung dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmern (kein Unterschied zu Beamten) wiederspricht.
Es ist nicht nachvollziehbar warum meine Generation und meine Famile und mein Berufsstatusstatus derart beschnitten wird. Und das in Hamburg !. Nach der 40 Stunden Woche (weniger Zeit für die Familie) nun auch noch eine stehtige Abkopplung der Familie von der Gehaltsentwicklung in Deutschland.

Bitte setzen Sie sich dafür ein das die geplante Besoldungskürzung zurück genommen wird.

Nachdem jetzt die neueste hamburgische Steuerschätzung (Stand 14.11.2011) Mehreinnahmen bis Ende 2012 in Höhe von rd. 1,4 Mrd. € prognostiziert, besteht keine Notwendigkeit die Streichung bzw. Kürzung der Sonderzahlung per Gesetz zu beschließen.
Die Beamtinnen und Beamten haben ein Anrecht darauf, an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilzunehmen. Die vom Senat geplante rd. 5-prozentige Besoldungskürzung ist die entgegengesetzte Richtung zur derzeitigen Lohnentwicklung und schädigt die Binnennachfrage. Wenn sich jetzt auch die Bundeskanzlerin und der Arbeitgeberpräsident für Lohn- und Gehaltserhöhungen aussprechen, ist die Kürzung/Streichung völlig verfehlt.
Konkret und paktisch heißt dies, dass ich seit über 15 jahren in der hamburger Verwaltung gern als Beamter tätig bin.

Vielen Dank.

Frage von Xnefgra Xhynpmrjfxv
Antwort von Jan Balcke
20. Dezember 2010 - 19:55
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Kulaczeswski,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie sprechen ein wichtiges Thema an, das meiner Meinung nach zu Recht zu viel Missstimmung bei den betroffenen Beamtinnen und Beamten geführt hat.
Wenngleich ich Ihren Frust und ihre Wünsche sehr gut nachvollziehen kann, wäre es unseriös, Ihnen heute verbindliche Versprechungen zu machen. Es kann Ihnen heute keiner wirklich verbindlich sagen, wie es um den Hamburger Haushalt steht. Viele Fachleute befürchten, dass durch die Schattenhaushalte des Senats das Ausmaß der CDU-Fehlwirtschaft der letzten neun Jahre stark kaschiert wird.

Die SPD steht für Haushaltsdisziplin und seriöse Ausgabenpolitik. Das wollen wir nicht nur vor der Wahl ankündigen, sondern nach der Wahl halten. Die 2020 einsetzende Schuldenbremse zwingt uns, sehr sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und die Schuldenaufnahme nachhaltig zu bremsen.

Von daher werden wir natürlich nach der Wahl sämtliche Ungerechtigkeiten und unsozialen Kürzungen, wie auch die oftmals unsinnigen Fehlausgaben und Kostensteigerungen, unter die Lupe nehmen.
Was aber in welchem Umfang zu welchem Zeitpunkt zurückgenommen wird, kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht seriös versprechen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin, auch direkt, zum persönlichen Gespräch bereit und wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes und ruhiges Weihnachtsfest!

Ihr Jan Balcke