Elias Keilhauer
Verfassungsfeindliche Inhalte melden/ zur Anzeige bringen und den Druck auf Bundesrat, Bundestag & Bundesregierung für die Einleitung des Verfahrens hochhalten.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Staatsangehörigkeitsrecht eine beschleunigte Einbürgerung ermöglicht, weil die Einbürgerung gesellschaftliche Teilhabe und Integration voranbringt. Dass die jetzige schwarz-rote Koalition diesen Fortschritt nun wieder rückgängig machen möchte, halte ich natürlich für falsch.
Was wir brauchen, ist kein „Mehr“ an Härte gegenüber Schutzsuchenden, sondern ein „Mehr“ an Solidarität in Europa: mit funktionierenden Asylverfahren an den Außengrenzen, klaren Zuständigkeiten und einer gerechten Verteilung.
Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden.
Das schaue ich mir gern mal näher an, der Artikel ist ja auch wirklich hochaktuell.
Die derzeitige Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes ist sehr wichtig, um auf einer faktenbasierten Grundlage über anstehende Nachbesserungen zu entscheiden
