Ismail Ertug

| Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
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Jahrgang
1975
Wohnort
k.A.
Berufliche Qualifikation
Krankenkassen-Betriebswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Vertriebsberatung AOK Bayern, MdEP
Parlament
EU-Parlament 2009-2014
Wahlkreisergebnis
k.A. %
Wahlkreis
Bayern

Thema: Verkehr und Infrastruktur

Zusätzliche Deckungssummen für EU-internationale KH-Schäden?

Sehr geehrter Herr Ertug!

Mögen...

Von: Reinhold Breuer

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# Finanzen 26Mär2014

Sehr geehrter Herr Ertug,

ich wende mich heute an Sie, weil ich in letzter Zeit mehrere beunruhigende Dinge gehört habe, die die Finanzen...

Von: Martin Schöberl

Antwort von Ismail Ertug (SPD)

(...) Die korrekte Verwendung von EU-Fördermitteln ist ein wichtiges Anliegen, besonders in Hinblick auf die sehr eingeschränkten Haushaltsmittel der EU. (...)

# Internationales 20Mär2014

Sehr geehrte Herr Ertug,

ich richte mich mit folgenden Fragen an Sie:

1. Sind Sie für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit...

Von: Heribert Karsch

Antwort von Ismail Ertug (SPD)

(...) Die Europäische Kommission hat aus dieser Erfahrung gelernt und dem Parlament zugesichert, dass Verhandlungsdokumente Großteils auch ins Internet gestellt werden (siehe hier: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/ ). Darüber hinaus erarbeitet die Kommission auf Initiative des Parlaments an der Institutionalisierung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft durch den Aufbau einer permanenten Beratungsgruppe um 15 Experten von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden und Unternehmen. (...)

Welche Anstrengungen haben Sie bisher unternommen, die Elemente direkter Demokratie in EU, Bund oder Land zu stärken?

Von: Jochen Gottlieb

Antwort von Ismail Ertug (SPD)

(...) da ich Europaabgeordneter bin, kann ich nur auf dieser Ebene initiativ werden. Um auf europäischer Ebene direktdemokratische Elemente zu stärken, müssten die Mitgliedstaaten tätig werden und die Verträge ändern. Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Europäische Bürgerinitiative eingeführt worden und seit April 2012 in Kraft. (...)

Sehr geehrter Herr Ertug,

Wie man der Presse entnehmen kann, werden unsere demokratischen Rechte auf Mitbestimmung und Transparenz aufs...

Von: Wolfgang Albrecht

Antwort von Ismail Ertug (SPD)

(...) Sie ist an Weisungen des Rates gebunden und wird von einem Ausschuss dabei unterstützt. Das Parlament soll während der Verhandlungen unterrichtet werden und ist bei Freihandelsabkommen ansonsten erst nach Abschluss der Verhandlungen in den Gesetzgebungsprozess einbezogen. (...)

Sehr geehrter Herr Ertug,
in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung stand vor kurzem die Aussage eines Experten, das "die EU der Untergang...

Von: Maximilian Banke

Antwort von Ismail Ertug (SPD)

(...) Generell verdanken der Europäische Kontinent, die Mitgliedstaaten und assoziierte Länder der EU einiges. Sie ist ein Hort für Frieden, Stabilität und Wohlstand - trotz mancher akuter Probleme. (...)

Sehr geehrter Herr Ertug,

ist es nicht so, dass die EU sich mitschuldig macht, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?

Ein...

Von: Peter Albrecht

Antwort von Ismail Ertug (SPD)

(...) Zur Großen Koalition habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Derzeit befasse ich mich noch mit dem reichlich umfangreichen Koalitionsvertrag und mit den Debatten innerhalb der Partei. (...) Sie können mich gerne nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag erneut kontaktieren, dann erläutere ich Ihnen mein Stimmverhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Ertug,

der Zeitung "TZ" ( vom 02.11.2013) entnahm ich folgende Ausführung:

"Laut deutschem Asylrecht ist es...

Von: Hartmut Müller

Antwort von Ismail Ertug (SPD)

(...) Das Asylrecht in Deutschland ist nicht das alleinig maßgebliche Recht in Bezug auf die Anerkennung von Flüchtlingen oder eine abschließende Definition der Asylgründe. (...) Die Frage des Zugangs zu Verhütungsmitteln sowie gesundheitliche Aufklärung im Allgemeinen halte ich für berechtigt. (...)

# Soziales 6Nov2013

Sehr geehrter Herr Ertuk,

Ihre Partei scheint noch immer stolz darauf zu sein, dass Sie Menschen mit Hartz IV m.E. fertig macht.

In...

Von: Ulla Schwarzer

Antwort von Ismail Ertug (SPD)

(...) mir ist etwas schleierhaft, wie Sie zu Ihren Vorwürfen und Behauptungen kommen. Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament hat sich vehement für ein Ende der Austeritätspolitik eingesetzt, Investitionsanreize in größerem Maßstab gefordert und das Gesetz zur Jugendgarantie auf den Weg gebracht. Was Parteien in den einzelnen Nationalstaaten jeweils im Detail machen ist deren Sache, da sie immer noch autonom agieren dürfen. (...)

# Internationales 31Okt2013

10 Millionen jährlich für FRONTEX, die anscheinend trotz dieser Summe nicht in der Lage sind, Menschenleben zu retten. Was meinst Du dazu ?

Von: Johann Ott

Antwort von Ismail Ertug (SPD)

(...) die Europäische Flüchtlingspolitik - also die der EU und ihrer Mitgliedsstaaten - weist viele Defizite auf und muss grundlegend überarbeitet werden. Dazu gehört eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten, Unterstützung der Mittelmeeranrainer bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Überarbeitung einiger Regeln von Dublin-II. (...)

# Integration 30Okt2013

Sehr geehrter Herr Ertug,

ich habe Ihre Antwort vom 29.10.2013 an Herrn Mayer gelsen.

Mich wundert es immer wieder, wie einfach...

Von: Irmgard Resch

Antwort von Ismail Ertug (SPD)

(...) Schließlich sind es Unions-Politiker, die ohne Karenzphase oder sogar noch während ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln. Ganz aktuell zum Beispiel Eckart von Klaeden, gegen den jetzt auch die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Vorteilsannahme ermittelt. Oder auch Roland Koch, Otto Wiesheu usw. (...)

# Integration 5Okt2013

Sehr geehrter Herr Ertug,

aktuell kam es zu einem erschreckenden Unglück beim überqueren eines Flüchtlingsboots.
Und nun gibt es...

Von: Georg Mayer

Antwort von Ismail Ertug (SPD)

(...) Ich teile Ihre Meinung, dass Zuwanderung den „Normalbürgern“ schadet, ausdrücklich nicht. Die Schwächeren in unserer Gesellschaft werden nicht vom armen Flüchtling bedroht, sondern von kapitalistischer Profitgier und fehlenden Schutzmechanismen. (...)

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