(...) Auch hier wäre die Einbeziehung der Sicherheitsbehörden erforderlich. Zur Lösung der PKK-Problematik ist eine friedliche Einigung im Südosten der Türkei zwingend notwendig. Es bleibt zu hoffen, dass die türkische Politik diesen Konflikt in absehbarer Zeit beilegt und ihre Einheit und Souveränität im Interesse aller Bürger auf friedlichem Wege sicherstellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine vorausschauende Integrationspolitik ist selbstverständlich eine wichtige Aufgabenstellung in der Bundesrepublik. Als sog. (...)
(...) 1.Grundsätzlich soll Immunität nicht vor Strafverfolgung schützen, sondern garantieren, dass die Vertreter des Volkes ohne Angst vor Restriktionen denken, sprechen und abstimmen können. Es ist das Prinzip der Meinungs- und Redefreiheit, nicht Despotie, die der Immunität zu Grunde liegt. Regelungen wie in Italien, die unter anderem den Regierungschef vor Strafverfolgung schützen, lehne ich deshalb als unrühmliche Ausnahme ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Verständnis für Männer, die aus sozialen und finanziellen Gründen Gewissheit darüber möchten, ob ein Kind tatsächlich oder nur scheinbar von ihnen selbst gezeugt wurde. Wie Sie sehe ich es deshalb als problematisch, dass die Hürden einer Klarstellung auf gerichtlichem Weg bis vor kurzem hoch waren: Zweifel mussten begründet werden, was nicht immer möglich war, und heimliche Tests, die Klarheit schafften, wurden nicht anerkannt. (...)
