Frage an Isabelle Vandre von Wolfgang G. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zur Roten Hilfe, die gemäß Verfassungsschutzbericht 2018 Gewalt rechfertigt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert?
Hallo Herr G.,
Sie können meiner Internetseite und meinen Angaben gegenüber dem Landtag entnehmen, dass ich Mitglied der Roten Hilfe bin. Die RH sieht sich selbst in der Tradition der 1924 gegründeten Roten Hilfe Deutschlands, die sich 1936 auf Grund der Repressionen der Nationalsozialisten selbst auflösen musste. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht Linke vor Gericht zu unterstützen. Als Demokratin bin ich der Auffassung, dass zu einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren auch eine angemessene juristische Unterstützung der Beschuldigten gehört. Dafür steht die Rote Hilfe ein.
mit freundlichen Grüßen
Isabelle Vandre
Weitere Fragen an Isabelle Vandre
Ja, das habe ich in der letzten Legislatur kurz nach Einführung der Regelung.
Als das Abgeordnetengesetz reformiert wurde, gab es die Verständigung darauf, dass es eine Anpassung der Entschädigung auf der Basis der Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte erfolgen soll.
Falls nicht sollten wir uns dringend bilateral dazu austauschen, wie wir in dem Fall weiterverfahren können.
Meine Partei DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine grundsätzliche Überarbeitung des Bundeswegeverkehrsplans (BVWP) ein.