Benno Kraehahn
(...) Gerade bei Grundrechtseinschränkungen, wie sie jüngst leider wieder beschlossen werden mussten und ab Montag in Kraft treten, ist eine Beteiligung des direkt vom Volk legitimierten Organs unerlässlich (...)
(...) Der Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Erwerber wird zukünftig mit neuen und deutlich strengeren Maßstäben durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft. (...)
(...) Die Mobilitätswende spielt bei der Energiewende eine entscheidende Rolle. Deshalb ist es nur richtig, dass wir die Autoprämie im Konjunkturpaket verhindert haben (...)
(...) Wichtig ist mir noch darauf hinzuweisen, dass ein Schwerpunkt für uns die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der politischen Verantwortung ist (...)
(...) Regelungen für E-Scooter dienen daher nicht nur der Regulierung der FahrerInnen, sondern auch und dies im Besonderen der Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen auf unseren Straßen. Die Gewährleistung der Mobilität bis ins hohe Alter ist mir, als Abgeordnete eines ländlich geprägten Wahlkreises, ein Herzensanliegen. Nur wer sich im hohen Alter noch frei bewegen kann, hat die Möglichkeit seinen Lebensalltag selbstbestimmt zu gestalten. (...)
