Portrait von Irmingard Schewe-Gerigk
Antwort von Irmingard Schewe-Gerigk
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.07.2009

(...) Wir haben uns intensiv mit den Argumenten der KritikerInnen des Gesetzes auseinandergesetzt. Auch wir sind dagegen, dass das beschlossene Gesetz zu einem Einfallstor für politische Zensur im Internet werden könnte. Es ist unser aller Anliegen, dass ein unabhängiges Gremium das Inkrafttreten des Gesetzes begleitet um angrenzende BürgerInnenrechte zu schützen. (...)

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