Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Ines E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag
Das Hartz4System gefährdet die freiheitlich demokratische Grundordnung, weil es kein gesetzlich verankertes Recht auf (fair bezahlte) Arbeit gibt, so dass Millionen Bürger dauerhaft nicht nur in Armut, sondern weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor Schikanen leben und arbeiten müssen.
Das Hartz4System wirkt wie Mobbing. Mobbing macht krank, arbeitsunfähig. Es gibt Alternativen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Geringverdiener, Freischaffende, Studenten, Rentner..., aber auch Arbeitgeber entlasten.
Wie ist Ihre Position?
Freundliche Grüße Ines Eck
Weitere Fragen an Irmingard Schewe-Gerigk
(...) Wir haben uns intensiv mit den Argumenten der KritikerInnen des Gesetzes auseinandergesetzt. Auch wir sind dagegen, dass das beschlossene Gesetz zu einem Einfallstor für politische Zensur im Internet werden könnte. Es ist unser aller Anliegen, dass ein unabhängiges Gremium das Inkrafttreten des Gesetzes begleitet um angrenzende BürgerInnenrechte zu schützen. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht ein großer Unterschied zwischen freiwilliger und Zwangsprostitution. Letzteres muss strafrechtlich verfolgt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schicklang,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Reformbedarfs des Transsexuellengesetzes, der bei der Überprüfung des Frauenrechtsabkommens CEDAW vom UN-Komitee festgestellt wurde.
(...) Vor allem die Kanzlerin versteht es, sich öffentlich als Klimaschützerin darzustellen, doch in ihrem politischen Tun bewahrt sie die Automobilbranche stets vor dem Klimaschutz. Das Etikett Umweltprämie für die Verschrottungsprämie ist ein Hohn, denn es werden insgesamt Klimakiller-Kfz sogar stärker gefördert als sparsame, kleine Autos. Neuwagenkäufer und Käufer von neuen Gebrauchtwagen sollen der Koalition zufolge 2.500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten (Stichtag 14.1.09, Ende 31.12.2009). (...)