Jörg Brücker
(...) - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen." (...)
(...) Deutschland steht in der Pflicht, TürkInnen und ArmenierInnen bei der gesellschaftlichen Versöhnung und politischen Annäherung zu unterstützen. Parlament, Regierung und Gesellschaft der Türkei müssen sich offen mit den Verbrechen am armenischen Volk auseinandersetzen und umfassend Aufklären. Nur so ist eine nachhaltige Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien möglich. (...)
(...) Was wir hingegen bräuchten, wäre eine klare örtliche Trennung von Munition und Waffen, also mindestens in zwei unterschiedlichen Immobilieneinheiten. Es muss gerade mit Blick auf Amokläufe und Tötungsversuche aus dem Affekt heraus darum gehen, im Sinne der öffentlichen Sicherheit die Verfügbarkeit von schussfähigen Waffen so strikt wie möglich einzugrenzen. (...)
(...) Genau deshalb wollen wir genau klären, von wem Edathy zu welchem Zeitpunkt aus welchen Motiven und über welche Details informiert wurde. Wir wollen genau wissen, ob das Leck bei den Sicherheitsbehörden oder z.B. bei der SPD zu finden ist. (...)
(...) Es mag einzelne Abgeordnete geben, die ähnliche Positionen haben. Aber insbesondere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind hier entschieden anderer Auffassung. (...)
Sehr geehrter Herr Beaumont,
der Kern ihrer Frage wurde in ähnlicher Weise bereits gestellt und auch schon beantwortet. Ich bitte Sie in den bereits gestellten Fragen bzw. gegebenen Antworten zu diesem Thema selbst nachzusehen.
