Wovon sollen Gelsenkirchener Bürger*innen die enorm gestiegen Kosten für Gas, Strom, Nahrung, etc. bezahlen, wenn bei Ihnen kein Geld ankommt?
Finanzminister Lindner (FDP) plant eine Steuerentlastung von fast 10 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der Steuerentlastung geht aber in die Taschen der oberen 20 Prozent. Ein Drittel davon sogar allein an die Spitzenverdiener, die obersten zehn Prozent. Also an diejenigen, die weder hohe Gasrechnungen fürchten müssen noch auf das 9-Euro-Ticket angewiesen sind. Nur zwölf Prozent, also etwas mehr als eine Milliarde, landet bei der unteren Hälfte der Bevölkerung. Das bedeutet für Gelsenkirchen, das sehr wenig von den Steuerentlastungen in Gelsenkirchen ankommt, denn die Einkommen sind gering. Meine Frage ist daher: Wovon sollen Gelsenkirchener Bürger*innen die enorm gestiegen Kosten für Gas, Strom, Nahrung, etc. bezahlen, wenn bei Ihnen kein Geld ankommt?
Dabei möchte ich ganz konkret ihre persönliche Meinung hören und nicht die Meinung ihrer Partei.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der andauernde Krieg in der Ukraine stellt auch die deutsche Bevölkerung vor spürbare Herausforderungen. Die bislang von Finanzminister Lindner geplanten Steuerentlastungen durch den Abbau der sogenannten kalten Progression unterstützten leider gerade die bedürftigen Bevölkerungsgruppen nur bedingt. Rentner*Innen, Studierende und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen leiden besonders unter den Preissteigerungen und wurden bisher nur unzureichend mit einbezogen.
Das dritte Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro, das wir als Grüne mit auf den Weg gebracht haben, war daher dringend notwendig. Es hilft insbesondere denen, die am härtesten von der Krise betroffen sind und kommt damit auch den Menschen in meinem Wahlkreis Gelsenkirchen zugute, die dringend auf diese Entlastungen noch in diesem Herbst angewiesen sind.
Neben dem Heizkostenzuschuss, dem 9-Euro-Ticket, dem Kinderzuschuss und der Energiepauschale, ist es auch mir persönlich als Abgeordnete der Grünen im Bundestag ein Anliegen die Bürger*Innen gezielter zu entlasten. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen eingesetzt. Dementsprechend wird das Wohngeld für Geringverdienende erhöht und das Bürgergeld eingeführt. Eine Einmalzahlung an Studierende und Rentnerinnen und Rentner konnten wir ebenfalls durchsetzen.
Zukünftig sollen die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Kündigungsschutzes für Energie- und Mietverträge geprüft werden. Außerdem haben wir vereinbart Zufallsgewinne von Unternehmen, die von der derzeitigen Krisenlage besonders profitieren, abschöpfen zu wollen um damit Maßnahmen zur Entlastung zu finanzieren.
Fest steht: Die Ampelkoalition sucht weiterhin nach Möglichkeiten, um den Bürger*innen zu helfen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen und dafür setzten wir Grüne uns in dieser Koalition mit aller Kraft ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.