Frage von Michael K. • 26.09.2021
Thema Kontaktverfolgung: Wer stellt sicher, daß Missbrauch ausgeschlossen wird?
Wir leben in Zeiten, wo unter Umständen rechtsradikale Personen in Ausschüssen sitzen oder sogar Minister werden. Wir geben den Faschisten ein gefährliches Instrument in die Hand.
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Migration
Frage von Michel S. • 06.02.2025

Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.02.2025
Wir sind als Grüne nicht grundsätzlich gegen Spenden von Unternehmen und Verbänden, denn auch wir sind darauf angewiesen. Aber wir sind für deutlich mehr Transparenz und haben die Grenze bei der Veröffentlichung von Großspenden heruntergesetzt, als wir das Parteiengesetz reformiert haben.
Frage von Dyrk G. • 27.01.2025

Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2025
Dass der BND eine belastete Vergangenheit hat, ist unstrittig. Gleichwohl hat man sich über die letzten Jahrzehnte stets bemüht aus den sehr bewegten und eher negativ zu bewertenden Anfangsjahren zu lernen