Leider ist die Kommunikation zum CanG unzureichend. Es gibt nach wie vor keine Termine für Lesungen oder das Inkrafttreten, keine verbindlichen Aussagen. Ab wann kann man mit Terminen etc. Rechnen?
Guten Tag,
ich möchte darauf hinweisen, dass die gleiche Frage an folgende MdB gerichtet wird / wurde und daher die gleiche Frage bei mehreren MdB auftaucht:
Saskia Esken, Dirk Wiese, Lars Klingbeil, Dagmar Schmidt, Katja Mast, Karl Lauterbach, Cem Özdemir. Kirsten Kappert-Gonther, Kristine Lütke, Dr. Irene Mihalic, Johannes Vogel
Wie man vor einigen Wochen den Medien entnehmen konnte, soll wohl das Gesetz für die Entkriminalisierung von Cannabis bzw. das CanG bereits Beschlussfertig vorliegen, jedoch vor allem aktuell Seitens der SPD-Fraktionsspitze blockiert wird.
Meine Fragen zum Thema CanG:
1) Ab wann kann man mit wirklichen Infos zur Finalen Version des CanG sowie dem Datum zu den letzten beiden Lesungen rechnen?
2) Wird die Ampel das Gesetz in Q1 2024 beschließen, so dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann?
3) Wird es damit einhergehend Änderungen an der Fahrerlaubnisverordnung sowie den Grenzwerten geben?
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.,
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit. Auch wir können es kaum erwarten, aber wir können auch nicht zaubern. Neben Zeiten für Anhörungen mit Fachleuten, Beratungen und Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern sind auch die parlamentarischen Fristen und Abläufe von uns zu akzeptieren und einzuhalten.
Gerade weil es am Entwurf noch Verbesserungsbedarf gab, den auch die Sachverständigen in der Anhörung aufgezeigt haben, wurde etwas länger beraten. Dabei kamen einige der von Ihnen genannten Aspekte auf den Tisch. Über die Einigungen wurde breit berichtet, z. B. hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-cannabis-gesetz-100.html
Auch zum Straßenverkehr konnten Verbesserungen erreicht werden. Wir ändern die Fahrerlaubnisverordnung und verhindern, dass schon der gelegentliche Konsum von Cannabis zur Anordnung einer MPU führen kann. Zudem muss das Verkehrsministerium bis Frühjahr 2024 einen angemessenen THC-Grenzwert vorlegen.
Ein Inkrafttreten am 01.04.24 ist zwischen den Koalitionsfraktionen besprochen und wird aber auch bei einer Aufsetzung innerhalb des ersten Quartals 2024 möglich sein. Die Entkriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsument*innen und die Erlaubnis des Eigenanbaus kann somit nach Jahrzehnten der Prohibition endlich Wirklichkeit werden.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Dr. Irene Mihalic
Mitglied des Deutschen Bundestages
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
Rechtssicherheit der Finanzierung parteinaher Stiftungen