Irene Mihalic
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Bündnis 90/Die Grünen
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Können und werden Sie die Inhalte meiner Frage an das MdB Olaf Scholz betreffs "volle Unterstützung Deutschlands für die Menschen in der Ukraine" auch als Anfrage an die Bundesregierung richten?

Sehr geehrte Frau Mihalic,

am 11. April 2022 wurde meine an das Mitglied des Bundestages (MdB) Olaf Scholz gerichtete Frage auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de (URL: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-scholz/fragen-antworten/was-verstehen-sie-unter-volle-unterstuetzung-deutschlands-fuer-die-menschen-in-der-ukraine-und-welchen ) veröffentlicht.

Allerdings kann ich wohl keine Antwort von dem MdB Olaf Scholz erwarten. Dennoch halte ich die Antwort auf meine Frage für sehr wichtig in Bezug auf das Leben meiner Person und vieler anderer Menschen. Leider habe ich als Bürger selber kein parlamentarisch durchsetzbares Recht, vom Bundeskanzler eine Antwort auf meine an ihn gerichtete Frage zu bekommen. Deshalb wende ich mich an Sie als oberste Repräsentanz einer der Institutionen, die dieses Recht haben. Können und werden Sie eine solche Anfrage Ihrer Fraktion initiieren?

Mit freundlichen Grüßen

G. K.

Frage von Gotthilf K. am
Irene Mihalic
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr K.,

leider kann ich Ihrer Bitte nicht nachkommen. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundeskanzleramt zu wenden. Ihre Frage galt ja auch eher dem Bundeskanzler und weniger dem Abgeordneten Olaf Scholz.

Mit freundlichen Grüßen 

 

Irene Mihalic

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