Hallo, ich würde gerne die Partei wählen, welche sich für die Cannabis Legalisierung einsetzt. Es geht schließlich um ein selbstbestimmtes Leben. Was tun die Grünen dafür?
Sehr geehrte Frau Mihalic,
Warum sollte die Legalisierung von Cannabis nicht durchgesetzt werden und Sie dadurch ca Nach ein bis zwei Jahren in etwa eine Milliarde an Einnahmen zur Verbesserungen für die Allgemeinheit beitragen?
Sehr geehrter Herr B.,
Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist für uns Grüne und für mich ein sehr wichtiges Thema.
Wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine Reform der Drogenpolitik ein. Bereits in der 18. Wahlperiode haben wir für die Cannabislegalisierung ein Cannabiskontrollgesetz eingebracht, welches jedoch abgelehnt wurde. Auch in der 19. Wahlperiode halten Union und SPD an ihrer Politik fest und wollen den "Drogenmissbrauch" bekämpfen, während sie das Thema "Drogenpolitik" weitgehend aussparen. Dementsprechend verfolgen wir GRÜNE natürlich kontinuierlich unser Ziel, die Drogenpolitik umfassend zu reformieren. Ich bin außerdem Mitglied von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition) und engagiere mich ehrenamtlich für eine fortschrittliche Drogenpolitik.
Der Handlungsbedarf ist groß: Auf dem illegalen Markt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Die aktuelle Drogenpolitik schränkt die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener ein und kriminalisiert Konsument*innen, anstatt benötigte Hilfe zu gewährleisten. Vor allem aber schert sich auf dem Schwarzmarkt niemand um den Gesundheits- und Jugendschutz. Es gibt keinerlei Alterskontrolle und das Cannabis ist zum Teil mit gefährlichen Streckmitteln und synthetischen Cannabinoiden versetzt, die das gesundheitliche Risiko des Konsums massiv erhöhen. Der Schwarzmarkt bietet außerdem oftmals die Grundlage für organisierte Kriminalität und gewaltsame Strukturen.
Die Zahl der Cannabiskonsumenten ist seit Jahren gleichbleibend hoch und wer Cannabis konsumieren möchte, schafft das sehr leicht, trotz Verbot. Das Betäubungsmittelgesetz hat seine Versprechen nicht erfüllt und das Scheitern und die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich.
Wir fordern daher:
- eine Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigenbedarf bei erwachsenen Privatpersonen
- einen wirksamen Jugendschutz
- eine gesetzliche Regulierung und Kontrolle für Cannabis (Anbau, Verarbeitung, Transport, Handel)
- einen geregelten Verkauf in Fachgeschäften, welche Kund*innen auch über die Risiken und Gefahren aufklären
- Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes
Unser Ziel: eine glaubwürdige und humane Drogenpolitik, welche den Jugend- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt und Drogen nicht ideologisch verteufelt, sondern verständliche und faktenbasierte Regelungen schafft, statt zu kriminalisieren.
Tatsächlich könnte der Fiskus durch die Legalisierung von Cannabis pro Jahr mehr als zwei Milliarden Euro einnehmen. Zudem werden Strafermittlungs- und Verfolgungsbehörden unter den genannten Bedingungen entlastet. So werden Ressourcen frei, die für Prävention, Schadensminderung und bessere Therapieangebote eingesetzt werden können.
Im Sinne der genannten Punkte kann ich Ihnen also nur zustimmen und versprechen, dass ich und meine Partei uns für die Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigenbedarf einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.