Es wird immer wieder gesagt, dass der Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Alimentation alsbald veröffentlicht wird. Können Sie beim BMI bitte zwecks Konkretisierung eines Datums nachhaken?

Zu diesem Entwurf sind bereits Stellungnahmen verschiedener Fachverbände angefordert worden. Diese Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren analysiert und im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.

Die konsequente Entwaffnung von Extremisten und Terroristen ist dabei unser Ziel. Daher freut uns, dass wir dies auch als Konsens im Koalitionsvertrag (S. 108) verankern konnten.

Selbstverständlich gilt es auch denen Schutz zu gewähren, die schon seit Beginn des Krieges das Land aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen mussten

Neben dem Heizkostenzuschuss, dem 9-Euro-Ticket, dem Kinderzuschuss und der Energiepauschale, ist es auch mir persönlich als Abgeordnete der Grünen im Bundestag ein Anliegen die Bürger*Innen gezielter zu entlasten.