Irene Mihalic
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von John B. •

Es wird immer wieder gesagt, dass der Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Alimentation alsbald veröffentlicht wird. Können Sie beim BMI bitte zwecks Konkretisierung eines Datums nachhaken?

Seit mehreren Monaten schon wird immer wieder gesagt, dass mit Hochdruck am Gesetzentwurf gearbeitet wird und eine Veröffentlichung des Referentenentwurfs in Kürze erfolgen würde, was aber nicht der Fall ist.

Irene Mihalic
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Am 01.02.2023 hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Zu finden ist der Referentenentwurf, zusammen mit weiteren Informationen, hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Irene Mihalic

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