Frage an Irene Mihalic von Dieter M. bezüglich Recht
Eine grundsätzliche Frage:
Die Grünen betonen immer wieder, dass härtere Strafen keine Verbrechen verhindern.
Warum fordern sie aber immer härtere Strafen für Vergehen gegen das Waffengesetz? (und noch mehr Verbote und Vorschriften, die selbst Juristen nicht mehr alle kennen?)
Wo sie doch wissen, daß dies nichts bringt!
MfG
Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
ich habe keine härteren Strafen für Vergehen gegen das Waffengesetz gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
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Wir sind als Grüne nicht grundsätzlich gegen Spenden von Unternehmen und Verbänden, denn auch wir sind darauf angewiesen. Aber wir sind für deutlich mehr Transparenz und haben die Grenze bei der Veröffentlichung von Großspenden heruntergesetzt, als wir das Parteiengesetz reformiert haben.
Dass der BND eine belastete Vergangenheit hat, ist unstrittig. Gleichwohl hat man sich über die letzten Jahrzehnte stets bemüht aus den sehr bewegten und eher negativ zu bewertenden Anfangsjahren zu lernen