Irene Mihalic
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sascha M. •

Frage an Irene Mihalic von Sascha M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Mihalic,

Wie bewerten Sie den Polizeieinsatz beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki? Halten Sie den Tatbestand der Volksverhetzung für gegeben?
Ist, wie die taz schreibt, die Polizei "vor den bekanntermaßen gewaltbereiten Paok-Fans eingeknickt" und legitimierte "damit revisionistische Ansichten"?
Sehen Sie hinter dem Einsatz eine neue Strategie des NRW-Innenmisteriums, so wie sie Rechtsanwalt Thomas Wings mit Bezug auf die Ereignisse des letzten Spieltags in Dortmund beschreibt ("Es spricht vieles dafür, dass diese verschärfte Polizeitaktik auf eine grundsätzliche politische Entscheidung während der Sommerpause zurückzuführen ist."). Oder sehen Sie hier in erster Linie die Verantwortlichkeit des der stellvertretenden Polizeipräsidenten in Gelsenkirchen, Klaus Noske? Inwiefern werden Sie auf die Geschehnissen vom Mittwoch reagieren?

MfG Sascha Maier

Irene Mihalic
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Maier,

das massive Vorgehen der Polizei hat mich sehr erschrocken. Nach meinen bisherigen Informationen, die ich über die Presse, offizielle Stellungnahmen, Fanforen etc. erhalten habe, ist mir das Vorgehen der Einsatzleitung sehr unverständlich. Mir ist nicht klar, auf welcher Basis die Einsatzleitung davon ausging, dass durch die gezeigte Fahne der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei, was dann weitere Maßnahmen der Polizei zur Folge hatte. Ebenfalls ist unklar, warum die Einsatzleitung ein Einschreiten gegen gewaltbereite PAOK-Fans nicht für erforderlich hielt.

Als Gelsenkirchener Grüne haben wir daher die Grüne Landtagsfraktion gebeten, durch Nachfragen beim NRW-Innenministerium für entsprechende Aufklärung zu sorgen. Die Verantwortung für die Eskalation des Einsatzes im Einzelnen kann meines Erachtens erst geklärt werden, wenn alle Informationen, also auch die Antworten aus dem Innenministerium, vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic

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