fotografiert von Gunnar Dethlefsen
(...) Auf den ersten Blick ist die AfD eine Reaktion auf eine Hilflosigkeit der Politik angesichts einiger globaler Entwicklungen wie der Digitalisierung, der Macht der Großkonzerne und der Klimakrise, die in der Tat Anlass zur Sorge geben. (...)
(...) Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Landeswaldgesetze klare Vorschriften für Ersatzaufforstungen und Ausgleichsmaßnahmen vorsehen, sofern die Waldflächen der jeweiligen Länder für andere Nutzungsformen beansprucht werden. Somit wird verhindert, dass es zu einer Verringerung der Gesamtfläche an Wald kommt. (...)
(...) Das von Ihnen skizzierte Problem wird bereits arbeitskreisübergreifend in der Grünen Bundestagsfraktion diskutiert. Eine entsprechende Kleine Anfrage ist momentan in Arbeit. Bis eine Antwort vorliegt, wird es allerdings noch einige Wochen dauern. (...)
(...) unsere Grüne Garantierente will im Kern das, was Sie fordern: Langjährig Versicherte sollen im Alter nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein und eine armutsfeste Rente bekommen - auch wenn sie im Leben einen geringen Stundenlohn hatten. Die von uns vorgeschlagene Garantierente von mindestens 850€ stellt eine deutliche Verbesserung zur gegenwärtigen Regelung dar, weil Menschen mit mindestens 30 Versicherungsjahren nicht auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. (...)
(...) Wir Grüne wollen nicht, dass die Schere zwischen arm und reich im Alter weiter auseinandergeht. Menschen sollen im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. (...)
(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)
