Ingrid Arndt-Brauer
SPD
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Frage von Puevfgvna Fpuhoreg an Ingrid Arndt-Brauer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Feb. 2013 - 10:34

Sehr geehrte Frau Ingrid Arndt-Bauer,

ich möchte gerne wissen warum Sie bei den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt haben, ohne auf die Mehrheit des Volkes zu hören, das genug davon hat das Deutsche Steuergelder an andere Länder verschleudert werden?
Wir leben doch in einer Demokratie, oder?
Warum hören Sie als Volksvertreterin dann nicht auf den Willen des Volkes?
Warum gab es keine Volksabstimmung, ob wir Bürger überhaupt noch mehr Geld geben wollen?
Warum gab es keine Volksabstimmung, ob wir Bürger den Euro überhaupt wollen?
Warum gab es keine Volksabstimmung, ob wir Bürger überhaupt in der EU sein wollen?
Uns hat nie jemand gefragt!

Von: Puevfgvna Fpuhoreg

Antwort von Ingrid Arndt-Brauer (SPD)

Sehr geehrter Herr Schubert,

ich habe durchaus Sympathie für die Stärkung von Volksentscheiden. Weitreichende und komplexe Fragen wie Mitgliedschaften in internationalen Bündnissen (z.B. NATO, EU, etc.) sollten aber nicht per Volksabstimmung entschieden werden. Ich sehe die Möglichkeit, dass solche wichtigen Entscheidungen mitunter Gefahr laufen können, Ergebnis einer populistischen Stimmungsmache zu werden.

Ich habe den Finanzhilfen (bislang mehrheitlich Bürgschaften!) für Griechenland bei der letzten Abstimmung am 30.11.2012 mit "Bauchschmerzen" zugestimmt, um letztendlich höhere Kosten, Risiken und Belastungen für Europa zu vermeiden. Wenn große Banken, das Bankensystem oder ein Staat kollabieren würden, hätte das unabsehbare Konsequenzen für Deutschland als größter Gläubiger mit der stärksten und darüber hinaus am meisten vernetzten Wirtschaft in Europa. Allerdings darf diese Entscheidung kein Vorbote einer dauerhaften finanziellen Unterstützung praktisch insolventer Staaten sein. Europa ist für mich grundsätzlich mehr als eine reine Sache des Geldes. Wir verdanken der europäischen Einigung über 60 Jahre Frieden und Wohlstand. Deswegen muss die EU erhalten und weiterentwickelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer

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