(...) ich bin Abgeordnete im Wahlkreis Borken I/ Steinfurt I im Münsterland und kann keine Angaben zu den von Ihnen geschilderten Vorgängen "in der Gegend um Kempten" machen. Ich bitte Sie, diese Frage an den oder die für die Region Kempten zuständige(n) Abgeordnete(n) zu richten. (...)
(...) €). Es gibt und gab in der SPD immer Stimmen - ich gehöre ebenfalls zu diesen - die angesichts der günstigen Refinanzierungsquote des Staates (fast "Nullzins") den vorhanden Spielraum gerne für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen (Straßen, Schulen etc.) genutzt hätten. Unser Koalitionspartner CDU/CSU und Finanzminister Schäuble haben jedoch strikt auf der "schwarzen Null" bestanden. (...)
(...) Sparen ist gut, zu viel sparen kann schädlich sein und sogar Krisen verschärfen und Strukturen zerstören. Staatsaushalte sind um ein Vielfaches komplizierter als die Haushalte von Privatpersonen. Die häufig zitierte "schwäbische Hausfrau" taugt leider nicht als Vergleich. (...)
(...) Dieser regelt die Nachtruhe, als explizites schutzbedürftiges Gut. Jugendliche dürfen daher im Grundsatz nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschäftigt werden. Nur in bestimmten Konstellationen für über 16- bzw. (...)
(...) Ihre Fragen betreffen die Politik der Hamburger Senatsverwaltung. Ich verfüge nicht über belastbare Informationen zu dem in der Presse dargestellten "Sachverhalt". (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6.6. mit dem Sie mich bitten Ihnen mitzuteilen, ob ich das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) aufgrund der dort geplanten Maßnahmen zur Verringerung Ihrer Beteiligung an den Bewertungsreserven abzulehnen. Die öffentliche Diskussion konzentriert sich vornehmlich auf die Bewertungsreserven, wobei diese noch nicht einmal differenziert betrachtet werden. (...)