(...) Bisher teilten sich diese vier großen Energiekonzerne den Markt auf: Durch geeignete Maßnahmen, notfalls auch Zwang, ist es Wettbewerbern zu ermöglichen, z.B. von den Konzernen ungenutzte Kraftwerks-Standorte zu erwerben. Die Bezugspreise von Stromproduzenten wie Vattenfall oder RWE sind nicht in der gleichen Größenordnung wie die Preiserhöhungen gestiegen. Die Einnahmen daraus fließen nur in immer weiter steigende Gewinne. (...)
(...) Daher denke ich, dass die Menschen auch etwas höhere Lebensmittelpreise akzeptieren (sollten). Ich bin allerdings dagegen, wenn der Handel versucht die jetzige Marktsituation für unangemessene Preiserhöhungen, wie die von Ihnen beschriebene Erhöhung für einzelne Milchprodukte bis zu 50%, auszunutzen. Hier werden meine Kollegen und ich genau hinsehen und alles tun was in unseren Möglichkeiten steht, um nicht adäquatem Preisanstieg gegenzusteuern. (...)
(...) Ebenso wie die Fingerabdrücke lehne ich auch die Speicherung von Geruchsproben ab - einer Methode, der sich im Übrigen die Staatssicherheit der DDR bei Regimegegnern und –kritikern bedient hatte. Skeptisch stehen meine Fraktionskollegen auch weiteren Plänen Schäubles gegenüber, so etwa der Absicht des Innenministers, die Online-Durchsuchung von Computern durch die Sicherheitsbehörden zuzulassen. (...)
(...) Die Frage nach der deutschen Verfassung ist jedoch abschließend beantwortet. Noch während der Übergangszeit in der DDR wurden dort Vorschläge erarbeitet, wie eine gesamtdeutsche Verfassung aussehen könnte. Der "Runde Tisch" hat hierzu einen vollständigen Entwurf vorgestellt, der jedoch in der Volkskammer nicht mehr diskutiert wurde. (...)
(...) Mai 2007 und zwar mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bü90/Die Grünen in 2./3. Lesung das Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Die vom Chaoscomputerclub auf dessen Internetseite unter anderem aufgestellte Behauptung, Industrie und Bürgern werde mit dem Gesetz die Möglichkeit genommen, ihre Systeme auf Sicherheit zu überprüfen, halte ich nach dem Ergebnis der umfassenden Beratungen schlicht für unzutreffend. (...)
(...) Ich bedaure, dass die Klinik bei der Bewirtschaftung ihres Parkraumes keine Ausnahmeregelungen für Dauerpatienten und die Angehörigen von Dauerpatienten vorsieht, die z.B. ganztägig Kinder betreuen. Eine große Klinik wie das Universitätsklinikum Münster sollte hier in der Lage sein, ein bedarfsorientiertes Angebot zu schaffen. Die Gründe für den starken Anstieg der Parkgebühren können nicht mit der Mehrwertsteuererhöhung und der Gesundheitsreform begründet werden. (...)
