(...) ich denke, dass meine Antwort vom 26.6 unmissverständlich formuliert war: Jedweder Erlass oder -befreiung von Strafen steht und stand - zumindest bei der SPD - nie zur Diskussion! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Nach dem BGH-Urteil, dass besagt, dass Schmiergeldzahlungen an Ärzte für alle Beteiligten straffrei bleiben müssen, werden uns weder eine OffenlegungspflicOffenlegungspflichtssenen Ärzte, noch eine TOP 100 Liste weiterbringen. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich Ihren Vorschlag für sehr überlegenswert. Wenn Krankenkassenüberschüsse verteilt werden, sollte zuerst die Beitragsparität wiederhergestellt werden. (...)
(...) Dieser ist Ergebnis von oftmals bereits seit Jahrzehnten andauernden Missständen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die Krise des Landes wurde durch die Finanzmärkte verschärft, aber letztendlich nicht verursacht. Sparmaßnahmen alleine werden Griechenland nicht helfen, das Land benötigt jetzt rasch Hilfen zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und für wirtschaftliche Strukturreformen. (...)
(...) Erst kürzlich hat die SPD-Bundestagsfraktion daher eine sog. "Kleine Anfrage" zu der von Ihnen angesprochenen Hermes-Bürgschaft gestellt (Drs. 17/8627). (...)
(...) Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich das 2. Rettungspaket für nicht zielführendnicht zielführendtrong>wirtschaftliche Situation in Griechenland langfristig zu verbessern. Mit dem vorgesehenen Maßnahmenpaket ist nur eine einseitige Stabilisierung der Finanzwirtschaft möglich. (...)