(...) Diese wäre für mich ein erster Schritt zu einer EU-weiten Harmonisierung. Vor diesem Hintergrund halte ich die jetzige Gesetzesregelung in NRW, die bei Hausbesitzern außerhalb von Wasserschutzgebieten die Entscheidung über eine Dichtigkeitsprüfung in die Hände der der jeweiligen Kommune legt, für unbefriedigend. (...)
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
(...) Koalitionsfragen entscheidet die Partei mehrheitlich - ich werde gegen einen Koalitionsvertrag mit der Linken stimmen. (...)
Sehr geehrter Fischer,
ich arbeite hart dafür, dass SPD und Grüne die Mehrheit bekommen und die nächste Regierung stellen können.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Markus Hemker (wiss. Mitarbeiter)
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
(...) Falls auch das nicht funktioniert, würde ich auf einen Berufsbetreuer zurückgreifen müssen. In dem Falle möchte ich natürlich, dass dieser angemessen bezahlt wird und durch seine Berufsausübung auskömmlich leben kann, bzw. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Förderung von Langzeitarbeitslosen durch sog. 1-Euro-Jobs bei caritativen/gemeinnützigen Einrichtungen kann durchaus ein sinnvolles Instrument sein, um Menschen wieder an Arbeitsrhythmen zu gewöhnen. (...)
