Foto: Tobias Koch
(...) In vielen Gesprächen und Bürgerkontakten vermittele ich mit klaren und sachlichen Argumenten die Tatsachen und belege damit, dass entsprechende Sorgen der Bevölkerung vollkommen unbegründet sind. Ich habe den Eindruck, dass der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung dies versteht. (...)
(...) Neue Programme und Kommissionen sind schön und gut, aber die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft müssen sich der Frage stellen, was ganz konkret gegen Kinderarmut unternommen werden kann. Denn allein das Verfassen von Programmen oder die Einsetzung von Kommissionen scheint – wie die Vergangenheit zeigt – nicht auszureichen, um das Problem zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) So ist künftig die beweismäßige Verwertung sogenannter Zufallsfunde bei Journalisten unzulässig, wenn diese Funde sich auf Straftaten beziehen, die nicht mit einer Mindesthöchststrafe von fünf Jahren bedroht sind oder wenn es sich bei der Bezugsstraftat um einen Geheimnisverrat handelt. Damit wird der sogenannte Informantenschutz als wesentliches Element der Pressefreiheit gestärkt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Vorratsdatenspeicherung.
(...) Beide Anträge wurden aber mehrheitlich auf dem Parteitag beschlossen und werden daher – sofern dies im Rahmen der Regierungsarbeit möglich ist – umgesetzt werden. Es widerspricht nicht demokratischen Grundsätzen, wenn die kritischen Argumente gegen das jeweilige Vorhaben weiterhin vorgebracht werden. (...)
