Foto: Tobias Koch
(...) Ja, ich bin Jurist und kenne das Grundgesetz. Auch der Wortlaut des Art. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte, wobei ich zunächst betonen möchte, dass bisher lediglich ein Entwurf für einen "Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" vorliegt, der auch erst ab Juli 2013 gelten soll. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene über den genauen Text des ESM-Vertrages verzögern sich, es sind also noch Änderungen an dem Entwurf zu erwarten. (...)
(...) Ich kann Ihre Bedenken im Hinblick auf die derzeitige Staatsschuldenkrise und die Maßnahmen, die dagegen ergriffen werden, gut nachvollziehen. Sie können versichert sein, dass ich mich sehr wohl an Gesetz und Recht halte. (...)
(...) Im Wesentlichen kritisieren Sie den Vertragsentwurf des ESM als undemokratisch und dass dieser einem Ermächtigungsgesetz gleich komme und die nationalen Parlamente weitestgehend ausschließe. Sie nennen allerdings keine konkreten Bestimmungen des Vertragsentwurfs, auf die sich diese Auffassung stützt. (...)
(...) Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 07. September 2011 die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm als verfassungsrechtlich zulässig bestätigt. (...)
(...) Sie halten offensichtlich die Vereinbarungen und Gesetze, die dem Hilfspaket für Griechenland und dem sog. "Euro-Rettungsschirm" zu Grunde liegen, für rechtswidrig. (...)
