Foto: Tobias Koch
(...) Oktober 2007 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden gegen die „Online-Durchsuchung“ im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens. (...) September 2007 im Bundestag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ stattfinden. (...)
(...) Wie Sie wissen, setze ich mich seit langem dafür ein, dass insbesondere Hagsfeld vom Verkehr entlastet wird. Der Grundstein dazu ist mit der Eröffnung des Autobahnanschlusses Nord gelegt worden, allerdings kommt es erst mit dem Weiterbau bis zur Haid-und-Neu-Str. (...)
(...) In dieser Diskussion ist der Wert von Ehe und Familie für unsere Gesellschaft nicht zu unterschätzen. Ehe und Familie sind ein zuverlässiges soziales Netz. (...) Deshalb halte ich es für richtig, Ehe und Familie besonders zu fördern und auch zu privilegieren. (...)
(...) mit einem erhöhten Arbeitseinsatz meinerseits und meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinen Abgeordnetenbüros war es durchaus möglich, diese Tätigkeiten für rund 6 Monate miteinander zu vereinbaren. Ich verhehle aber nicht, dass ich mich freue, mich nun wieder – wie schon in den vergangenen knapp fünf Jahren – ausschließlich meiner politischen Arbeit in Karlsruhe widmen zu können. Im Übrigen werden meine Arbeit und mein Einsatz von der Karlsruher Bevölkerung sehr geschätzt. (...)
(...) In der Sache sind beide Ihrer Interpretationen leider unzutreffend. Sie hätten mich auch missverstanden, wenn Sie glaubten, ich hielte allein ein mögliches Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen für ein ausreichendes und wirksames Mittel, gegen Jugendgewalt vorzugehen. Denn allein wenn man bedenkt, dass 90% der betreffenden Computerspiele aus dem Ausland stammen, ist klar, dass es nicht allein ausreicht, nur die im Inland hergestellten Spiele zu verbieten. (...)
(...) Wir drängen also auf eine Rückgängigmachung der rot-grünen Gesetzesänderung, um einen möglichst umfassenden Schutz der Menschen vor Terrorgefahren voranzutreiben. (...)
