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(...) Die Haltung der Union zu Steuererhöhungen bleibt unverändert. Zahlreiche Spitzenpolitiker der Union haben in den vergangenen Tagen Steuererhöhungen ausgeschlossen, so auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte: "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen. (...)
(...) Die Stadt- und Landkreise haben die gesetzliche Aufgabe für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen, die ihren Asylantrag erst gestellt haben, zu sorgen. (...) Mit Ihrer Feststellung, dass die Sicherheit der Bürger eine hohe Priorität haben soll, stimme ich vollkommen überein. (...)
(...) Es muss daher hohe Priorität haben, diese umfassend aufzuklären und dazu ist ein offener, kritischer Dialog mit der amerikanischen Seite, wie ihn Bundesinnenminister Friedrich führen wird, richtig. Wenn Klarheit hinsichtlich der Vorwürfe besteht und sich bestätigen sollte, dass Spionage betrieben worden ist, die nicht auf Gesetz und Recht beruht und unverhältnismäßige Mittel angewandt worden sind, so wäre dies inakzeptabel und müsste Konsequenzen haben. (...)
(...) Im Hinblick auf den Antrag der Linken und der Grünen zur Privatisierung der Wasserversorgung ging es diesen beiden Fraktionen in Wahrheit nicht darum, die Haltung der CDU zu diesem Thema zu erfahren, denn der Antrag der Grünen beinhaltet bekanntermaßen wortgleich den Text eines Beschlusses, den die CDU an ihrem Bundesparteitag gefasst hat. Es handelte sich dabei um rein taktisch motivierte Schauanträge von Grünen und Linken. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)
(...) Mit einer Diskriminierung (welcher Art auch immer) haben diese Maßnahmen, die einzig und alleine der Sicherheit im Stadion dienen, nichts zu tun. Sie stehen weder mit der Geschichte des Olympiastadions, noch mit Maßnahmen der ehemaligen DDR in Verbindung. (...)
