Antwort 03.07.2025 von Ingo Vogel SPD
Wir wollen das sogenannte Bürgergeld nicht abschaffen, sondern dessen Unterstützungsleistung anpassen.

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Wir wollen das sogenannte Bürgergeld nicht abschaffen, sondern dessen Unterstützungsleistung anpassen.
Mit der Cannabis-Entkriminalisierung haben wir eine Abkehr der bis dato geltenden Verbotspolitik und Neuausrichtung der Drogenpolitik eingeleitet.