Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen?
Sehr geehrte Frau W.,
es geht nicht um eine Abschaffung, sondern um eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des IFG. Das Informationsfreiheitsgesetz wird als Grundpfeiler demokratischer Kontrolle verstanden. Die bestehenden Informationsansprüche und das erreichte Transparenzniveau sollen gesichert und gerichtlich durchsetzbar sein. Zugleich soll das Gesetz nach Hamburger Vorbild zu einem umfassenden Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Aber wichtig ist auch, dass bestehende Ausnahmen vom Informationszugang dort greifen, wo Transparenz die verfassungsmäßige Ordnung oder die Sicherheit gefährden könnte wie zum Beispiel bei Auskunftsersuchen zur Kritischen Infrastruktur. Das weitere parlamentarische Verfahren hierzu bleibt aber abzuwarten.
Freundliche Grüße
Ingo Vogel
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Es geht nicht um eine Abschaffung, sondern um eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des IFG.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns nicht für eine Abschaffung des bisherigen IFG aus.
Die genaue Weiterentwicklung des IFG im parlamentarischen Verfahren, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, müssen wir erst einmal abwarten.
Die bestehenden Informationsansprüche und das erreichte Transparenzniveau sollen gesichert und gerichtlich durchsetzbar sein. Es gilt, bei der Weiterentwicklung des IFG, eine Ausgewogenheit von berechtigtem Interesse, einem angemessenen Transparenzniveau, aber auch dem Schutz und der Sicherheit von beispielsweise kritischer Infrastruktur oder Persönlichkeitsrechten einzelner Behördenmitarbeitenden herzustellen.