by Tobias Koch
(...) Ich kann Ihre Frage allerdings aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht beantworten: Mit Blick auf die Gewaltenteilung zwischen der rechtsetzenden und der rechtsprechenden Gewalt, wäre ein Kommentar zum jetzigen Zeitpunkt m.E. ungebührlich. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der Terrorabwehr ist das SWIFT-Abkommen notwendig geworden, auch weil uns die jüngere Vergangenheit gelehrt hat, dass die Bedrohungslage in den Vereinigten Staaten aber auch in Europa andauert. Dass dieses Abkommen zur Verfolgung der Finanzströme von terroristischen Vereinigungen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit Europas leisten kann, hat letztlich auch bei sorgfältig abgewogenen Bedenken unsere Entscheidung für die parlamentarische Zustimmung maßgeblich beeinflusst. (...)
(...) Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich über unsere Partner in der Währungsunion ärgern. (...) Zur Zeit brechen 14 von 16 Staaten der Eurozone den Maastricht-Vertrag, der die Euro-Stabilität regelt. (...) Den europäischen Geist der gemeinsamen Zusammenarbeit wieder beschwören: Wenn wir jeden Mitgliedstaat dazu "prügeln" müssen, das gemeinsam Vereinbarte einzuhalten, dann ist damit das Ganze in Frage gestellt! (...)
(...) Weitere wichtige Qualifikationen sind Erfahrung mit großen Verwaltungen und Haushalten sowie tiefschürfende Kenntnisse in der internationalen Betrugsbekämpfung und Strafverfolgung. Fremdsprachen sind unerläßlich, gerade auch der Arbeitssprachen der Kommission, deren Beherrschung wichtig ist. Ich gehe davon aus, dass jede beherrschte Arbeitssprache ein Plus für einen Kandidaten oder eine Kandidatin ist. (...)
(...) Ich möchte mich nochmals für Ihr aufmerksames Handeln und den Hinweis auf diesen unglaublichen Vorfall bedanken. Ich werde den Fall weiter verfolgen und Ihnen mitteilen, sobald ich näheres von diesem Delegationsbesuch und der möglichen Rückforderung von den Hauseigentümern, erfahren habe. (...)
(...) Fakt ist, dass der Personalrat des Europäischen Parlamentes seit mehreren Jahren einen für Skiausflug ca. 80 Beamtenkinder veranstaltet, hierzu veröffentlicht er eine Ausschreibung unter seinen Mitarbeitern. (...)
