(...) Lohnsteuer an, die jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin abführen muss, auch Frau Klatten. (...) Auf der anderen Seite sprechen Sie von der Abgeltungssteuer, die alle Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 25% besteuert. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage zu dem Thema Heizkostenzuschlag. Die 2009 vom Bund eingebrachte Maßnahme, aufgrund steigender Preise zusätzlich auch Heizkosten zu übernehmen, war damals aus akuten sozialen Gründen entschieden worden. Durch dann fallende Rohölpreise hat sich die Regierungskoalition unter Federführung des Finanzministeriums ab dem Jahr 2011 dazu entschieden, dass eine dauerhafte Subventionierung der Heizkosten finanzpolitisch nicht zielführend ist. (...)
Sehr geehrter Herr Veigel,
(...) Die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal sind nicht in den vergangenen vier Jahren der Amtszeit von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer entstanden. Versäumnisse liegen in der Verantwortung vieler vorangehender Bundesregierungen unterschiedlicher parteipolitischer Prägung. (...)
(...) Hierzu habe ich am 28. Februar 2013 mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine schriftliche Erklärung beim Deutschen Bundestag abgegeben, in der ich mich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen habe. (...)
